Sonntag, 27. April 2014

Haushaltsmittel für die deutsche Außenpolitik

Politische Schwerpunkte

Die deutsche Unterstützung für den Wandel in Nordafrika und Nahost ("Transformations­partnerschaften") bleibt auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. 50 Millionen Euro werden hierfür veranschlagt. Da das Auswärtige Amt neue Aufgaben in der Humanitären Hilfe vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen hat, erhöhen sich die Ausgaben in diesem Bereich um 82 Millionen Euro auf nunmehr 187 Millionen Euro. Daneben wird die Unterstützung aus dem Stabilitätspakt Afghanistan auch 2013 auf hohem Niveau (170,7 Millionen Euro) fortgesetzt.

Bildung, Forschung und Sprache weiter fördern

"Keine Mittelkürzung bei Bildung und Forschung" - diese Maxime der Bundesregierung gilt auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Schulfonds, Stipendienprogramme, Wissenschaftsbeziehungen und die Förderung der deutschen Sprache sind Zukunftsbereiche und sollen weiterhin besonders gefördert werden. 
Der Schulfonds erfährt einen Aufwuchs um sechs Millionen Euro, der Stipendientitel um fünf Millionen Euro. Andere bildungsrelevante Titel wie Wissenschaftsbeziehungen und deutsche Sprache können auf dem Stand der Vorjahre gehalten werden. Für die Zusammenarbeit mit den Ländern im Wandel in der nordafrikanisch-nahöstlichen Region ("Transformationsländer") stehen im Kulturhaushalt 20 Millionen Euro zur Verfügung.  Insgesamt wächst der Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 2013 auf 787 Millionen Euro und ist damit so umfangreich ausgestattet ist wie nie zuvor. 

Personal und Verwaltungsausgaben

Personal und Verwaltungsausgaben

Nach jahrelangen Stellenkürzungen erhält das Auswärtige Amt 2013 eine Reihe von neuen Stellen. Die Zahl der Visaanträge steigt weltweit immer weiter an, außerdem stellen die deutschen Auslandsvertretungen künftig neben Reisepässen auch elektronische ("E"-) Personalausweises aus. Die Auslandsvertretungen brauchen daher mehr Mitarbeiter in den Konsularabteilungen.http://www.auswaertiges-amt.de/

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