Hälfte der Haushaltsmittel für Straßenreparaturen noch ungenutzt
Die sächsischen Landkreise haben bislang weniger als die Hälfte der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Instandhaltung der Straßen und die Beseitigung von Frostschäden in Anspruch genommen. Von den insgesamt 42,5 Millionen Euro für den Unterhalt und die Instandsetzung der Bundes- und Staatsstraßen seien bis Mitte Juni bisher 32 Prozent der Bundesmittel und 44,5 Prozent der Landesmittel abgerufen wurden, sagte die Sprecherin des sächsischen Wirtschaftsministeriums, Isabel Siebert, in Dresden auf ddp-Anfrage.
»Die Instandsetzung der Frostschäden erfolgt nach Prioritätensetzung durch die Landkreise«, erläuterte die Sprecherin. Bereits vor zwei Jahren seien im Zuge einer Verwaltungsreform Unterhalt und Instandsetzung der Bundes- und Staatsstraßen den Landkreisen übertragen worden. »Die finanziellen Mittel hierfür werden den Landkreisen zu Beginn des Jahres bereitgestellt«, sagte Siebert. Der Freistaat selbst ist seitdem nur noch für die Autobahnen zuständig, für deren Instandsetzung auf den sächsischen Abschnitten in diesem Jahr 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hier sei die Instandsetzung schon deutlich weiter. »Von den Strecken mit Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Fahrbahnschäden konnten inzwischen 92 Prozent wieder freigegeben werden«, sagte Siebert. Allein die A 4 sei zeitweise auf 96 Kilometern wegen Frostschäden saniert worden. Derzeit seien nur noch acht Kilometer von den Beschränkungen betroffen.
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